UStZulV · Verordnung über die Zulassung von Untersuchungsstellen für bestimmte Abwasser- und Gewässeruntersuchungen sowie Probenahmen im Land Brandenburg (Untersuchungsstellen - Zulassungsverordnung - UStZulV)
§ 6 (UStZulV-212594)
§ 7 Zuständigkeit Zulassungsbehörde ist die oberste Wasserbehörde.
§ 8 Antragsverfahren
Anträge auf Zulassung von Untersuchungsstellen sind mit genauer Bezeichnung der Untersuchungsaufgaben und den nachfolgenden Unterlagen bei der Zulassungsbehörde einzureichen:
1.Name und Anschrift der Untersuchungsstelle und des Laborbetreibers,
2.Zeugnisse über die berufliche Qualifikation sowie Nachweise der bisherigen beruflichen Tätigkeit von Laborleiter und Vertreter,
3.Anzahl, Namen und Qualifikation der in der Untersuchungsstelle Beschäftigten,
4.Organisationsstruktur der Untersuchungsstelle sowie organisatorische Zusammenhänge zu betrieblich zugehörigen Untersuchungsstellen,
5.Erklärung über die gerätetechnische Ausstattung,
6.Darlegung des praktizierten Qualitätssicherungssystems, Kopie des Qualitätssicherungshandbuches,
7.Kopie der vollständigen Akkreditierungsbescheinigung/Akkreditierungsurkunde,
8.Zulassungsbescheide auf dem Gebiet der Wasseranalytik anderer Zulassungsbehörden oder anderer Bundesländer, soweit vorhanden.
Auf Nachweise, die bereits Bestandteil der Akkreditierung sind, kann verwiesen werden. Gleichwertige Dokumente nach den Nummern 2, 7 und 8 anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum werden anerkannt, soweit sie im Original oder in beglaubigter Kopie und in beglaubigter Übersetzung vorgelegt werden.
Bei Bedarf kann die Zulassungsbehörde weitere Unterlagen verlangen.
Das Zulassungsverfahren kann über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg abgewickelt werden. Es gelten die Regelungen des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg sowie die §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg.
§ 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg findet Anwendung. Abweichend von § 42a Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beträgt die Frist sechs Monate.
§ 9 Umfang der Zulassung
Nach Feststellung der Zulassungsvoraussetzungen wird die Untersuchungsstelle für Probenahme und Untersuchungen gemäß § 1 Absatz 1 befristet für die Dauer der Akkreditierung zugelassen. Die Zulassung verlängert sich entsprechend der Geltungsdauer der Akkreditierung, wenn die Untersuchungsstelle das Fortbestehen der Voraussetzungen für die Zulassung ohne Veränderungen gegenüber der Erstzulassung nachgewiesen hat. Die Zulassungsstelle bestätigt die Verlängerung und die Dauer der Zulassung schriftlich oder elektronisch .
Die Untersuchungsstelle ist berechtigt, die Bezeichnung „Staatlich zugelassene Untersuchungsstelle“ zu führen. Die Zulassung kann mit weiteren Nebenbestimmungen verbunden werden.
Die Zulassung von Untersuchungsstellen kann auf bestimmte Untersuchungsaufgaben, einen bestimmten Umfang der Probenahme und spezielle Analysenparameter beschränkt werden. Dies gilt insbesondere für Zulassungen, die auf Untersuchungen von Kleinkläranlagen beschränkt sind. Eine Zulassung nur für Probenahmen oder nur für Untersuchungen ohne Probenahmen erfolgt nicht. Die Zulassung kann mit weiteren Nebenbestimmungen verbunden werden.
In besonderen Fällen kann die Zulassungsbehörde auf Antrag die Zulassung zusammenfassend für verschiedene Untersuchungsstellen innerhalb desselben Unternehmens erteilen. In der gemeinsamen Zulassung ist eine übergeordnete Leitung mit Verantwortlichkeit für den gesamten Untersuchungsstellenbereich zu benennen.
§ 10 Änderungen, Widerruf
Wesentliche Änderungen von der Zulassung zugrundeliegenden Voraussetzungen sind der Zulassungsbehörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Hierzu gehören insbesondere:
1.der Übergang der Untersuchungsstelle in andere Besitzverhältnisse oder andere organisatorische Zusammenhänge,
2.personelle Änderungen in der Laborleitung, die von den Zulassungsvoraussetzungen abweichen,
3.Wegfall von Probenahme- oder Analysegeräten sowie wesentlicher gerätetechnischer Ausstattung unter die Grenze der Mindestausstattung,
4.Interessenkollision gemäß § 5 Abs. 2,
5.Verlust der Gültigkeit der Akkreditierung.
Die Zulassungsbehörde kann die Zulassung einschränken oder widerrufen, wenn sich die für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen geändert haben oder weggefallen sind oder wenn wesentliche Mängel bei der Ausführung der Untersuchungsaufgaben oder in der Analytik nachgewiesen werden. Wesentliche Mängel liegen insbesondere vor, wenn:
1.von den vorgeschriebenen Analysenverfahren abgewichen wird,
2.die Maßnahmen zur analytischen Qualitätssicherung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden,
3.nicht oder ohne Erfolg an den festgelegten Vergleichsprüfungen teilgenommen wird,
4.die Annahme gerechtfertigt ist, daß die Untersuchungsstelle den Anforderungen der Zulassung nicht mehr genügt oder andere, die Objektivität oder Zuverlässigkeit in Frage stellende Gründe bekannt werden,
5.keine Gültigkeit der Akkreditierung mehr besteht.
Die Einschränkung oder der Widerruf der Zulassung sind schriftlich oder elektronisch zu begründen.
§ 11 Bekanntgabe Die Zulassungsbehörden führen ein Verzeichnis der im Land Brandenburg zugelassenen und der gemäß § 3 Abs. 2 als zugelassen geltenden Untersuchungsstellen und geben das Verzeichnis und Zulassungen sowie Verlängerungen, Änderungen oder Widerrufe von Zulassungen regelmäßig im Internet bekannt.
§ 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 17. Dezember 1997 Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung Matthias Platzeck