§ 1 (uevduengerecht-250126)

Die Ermächtigungen der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach

1.§ 6 der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger,

2.§ 13 Absatz 2 und § 13a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 7 der Düngeverordnung,

3.§ 7 Absatz 3 der Stoffstrombilanzverordnung,

4.§ 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes in Verbindung mit dem Düngegesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und

5.§ 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Düngegesetz sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen werden auf das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen.

31.08.2020Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.08.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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