Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 13. Februar 2007 zwischen dem Land Brandenburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den Freistaaten Sachsen und Thüringen zur Errichtung der Übertragungsstelle Ost (Übertragungsstellenstaatsvertrag)
§ 2 (uebertragungsstellenstv_g_2007-212263)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Tag, an dem der in § 1 genannte Staatsvertrag nach seinem Artikel 11 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.
Potsdam, den 8. Juni 2007 Der Präsident des Landtages Brandenburg Gunter Fritsch zum Staatsvertrag