UAG · Verfahren

§ 15 Beweisaufnahme (UAG-248052)

Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen.

Der Untersuchungsausschuss ist dazu verpflichtet, Beweise zu erheben, wenn dies von einem Fünftel der Mitglieder beantragt wird.

Die Beweiserhebung ist unzulässig, wenn sie nicht im Rahmen des Untersuchungsauftrages liegt, wenn sie wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Untersuchung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel ungeeignet oder auch im Fall der Anwendung der nach diesem Gesetz zulässigen Zwangsmittel unerreichbar ist oder wenn der Antrag ersichtlich zum Zwecke der Verschleppung des Verfahrens gestellt ist. § 244 Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

04.07.2023Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.07.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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