SVVOWiZustV · Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung zur Änderung der Verordnungzur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeitenzuständigen Verwaltungsbehörden (Subdelegationsverordnung zur Änderung derVerkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung - SVVOWiZustV)

Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung zur Änderung der Verordnungzur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeitenzuständigen Verwaltungsbehörden (Subdelegationsverordnung zur Änderung derVerkehrsordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung - SVVOWiZustV)

§ 1 Übertragung der Verordnungsermächtigung (SVVOWiZustV-263225)

Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird auf das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen.

19.08.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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