Die Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach § 6 a Abs. 6 Satz 1 bis 3 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes wird auf die kreisfreien Städte, Ämter, amtsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden und mitverwalteten Gemeinden übertragen.
Stand der Fassung 19.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem
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