StraMaV · Mehrbelastungsausgleichsverordnung für die Gemeinden infolge des Gesetzes zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung - StraMaV)

Mehrbelastungsausgleichsverordnung für die Gemeinden infolge des Gesetzes zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung - StraMaV)

§ 6 Berücksichtigung von pauschalem Mehrbelastungsausgleich künftiger Jahre (StraMaV-248056)

2 Absätze

20.08.2020Stand

Der an die Gemeinde erstattete Betrag nach § 4 wird mit den künftigen pauschalen Mehrbelastungsausgleichszahlungen nach § 2 verrechnet.

Unbeschadet hiervon ist die Gemeinde berechtigt, weitere Anträge auf Fehlbetragsausgleich zu stellen.

20.08.2020Stand

StraMaV

Umfeld

§ 2Pauschaler Mehrbelastungsausgleich
§ 3Erstattung von Rückzahlungen
§ 4Fehlbetragsausgleich auf Antrag
§ 5Antrags- und Nachweisverfahren
§ 6Berücksichtigung von pauschalem Mehrbelastungsausgleich künftiger Jahre
§ 7Evaluation
§ 8Inkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.08.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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