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StGÜZV · Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts, des Güterkraftverkehrs und nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (Straßenverkehrsrechts- und Güterkraftverkehrs-Zuständigkeits-Verordnung - StGÜZV)

§ 1 (StGÜZV-245722)

Das für Verkehr zuständige Ministerium ist zuständig für:

1.die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Straßenverkehrs-Ordnung,

2.die Anerkennung von Überwachungsorganisationen nach Anlage VIIIb Nummer 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3723) geändert worden ist, mit Ausnahme der Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung und die Beauftragung des Prüfungsausschusses nach Anlage VIIIb Nummer 3.6 in Verbindung mit Nummer 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie der Zustimmung zur Betrauung nach Anlage VIIIb Nummer 3.7 und 4.1.3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

3.die Erteilung des Auftrages zur Errichtung und Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle nach § 10 Absatz 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBI. I S. 2086), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBI. I S. 2722, 2727) geändert worden ist,

4.die Genehmigung von Satzungen der Industrie- und Handelskammern über das Prüfungsverfahren nach § 27 Absatz 2 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, sowie

5.die Genehmigung von Ausnahmen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 der Ferienreiseverordnung.

Dem für Verkehr zuständigen Ministerium obliegt die Aufsicht über die Technische Prüfstelle nach den §§ 10 bis 14 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, über anerkannte Überwachungsorganisationen nach Anlage VIIIb Nummer 9.1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie über die Augenoptiker- und Optometristen-Innung des Landes Brandenburg bei der Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 6.

23.08.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.08.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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