SpielhVerbV · Verordnung zur Ausgestaltung der Übergangsregelung für Verbundspielhallen (Spielhallenverbundverordnung - SpielhVerbV)
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (SpielhVerbV-253861)
Diese Verordnung tritt vier Wochen nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft.
Potsdam, den 18. Januar 2022 Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Ursula Nonnemacher