SoLastVertV-248465Verordnung zur Verteilung des Soziallastenausgleichs gemäß § 15 Absatz 1 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (Soziallastenausgleichsverteilverordnung - SoLastVertV)

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (SoLastVertV-248465)

11.11.2019Stand

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die

1.Verordnung zur Verteilung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen vom 30. Mai 2005 (GVBl. II S. 302), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Mai 2007 (GVBl. II S. 127) geändert worden ist, und

2.Verordnung zur Verteilung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen 2005 vom 5. März 2013 (GVBl. II Nr. 22, 33)

außer Kraft.

Potsdam, den 11. November 2019 Der Minister der Finanzen Christian Görke

Im Gesetz

§ 1Verteilung
§ 2Festsetzung und Auszahlung
§ 3Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.11.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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