SFPMG · Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ (SFPMG)

Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ (SFPMG)

§ 13 Gesetzliche Personalgestellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (SFPMG-243513)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt Cottbus/Chóśebuz, die für die kommunale unselbständige Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ tätig sind, werden der Stiftung mit ihrer Errichtung im Wege einer Personalgestellung kraft Gesetzes zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt. Die Personalgestellung nach Satz 1 lässt die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Stadt Cottbus/Chóśebuz unberührt.

Die Stadt Cottbus/Chóśebuz und die Stiftung schließen unverzüglich nach Errichtung der Stiftung einen Personalgestellungsvertrag, der die Einzelheiten der Personalgestellung nach Absatz 1, insbesondere die Durchführung der Gestellung zwischen der Stadt Cottbus/Chóśebuz und der Stiftung, regelt. Individuelle Maßnahmen hinsichtlich einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht Gegenstand des Personalgestellungsvertrages nach Satz 1.

Die Personalgestellung nach Absatz 1 endet zu dem Zeitpunkt, zu dem die bestehenden Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt Cottbus/Chóśebuz gemäß § 14 Absatz 1 auf die Stiftung übergehen.

23.04.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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