RuBZV · Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg (RuBZV)

Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg (RuBZV)

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (RuBZV-261658)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg vom 18. Februar 2022 (GVBl. II Nr. 21) außer Kraft.

Potsdam, den 18. September 2025 Der Minister der Justiz und für Digitalisierung Dr. Benjamin Grimm

18.09.2025Stand

RuBZV

Umfeld

§ 3Sonstige Zuständigkeiten
§ 4Sonderzuständigkeiten
§ 5Vorverfahren und Vertretung des Dienstherrn
§ 6Übergangsvorschriften
§ 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.09.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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