RkUkTrZÜVMIK · Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten des Ministeriums des Innern und für Kommunales für die Berechnung und Zahlung von Reise- und Umzugskosten sowie die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (Reisekosten-Umzugskosten-Trennungsgeldzuständigkeitsübertragungsverordnung MIK - RkUkTrZÜVMIK)

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten des Ministeriums des Innern und für Kommunales für die Berechnung und Zahlung von Reise- und Umzugskosten sowie die Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (Reisekosten-Umzugskosten-Trennungsgeldzuständigkeitsübertragungsverordnung MIK - RkUkTrZÜVMIK)

§ 3 Übergangsvorschrift (RkUkTrZÜVMIK-253782)

Für Anträge auf Berechnung und Zahlung von Reise- und Umzugskosten sowie auf Bewilligung, Berechnung und Zahlung von Trennungsgeld, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingegangen sind und über die noch nicht abschließend entschieden worden ist, verbleibt es bei der Zuständigkeit der bisher zuständigen Stellen. Dies gilt auch für die Vertretung in zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Rechtsstreitigkeiten.

14.01.2022Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.01.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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