EG · Verordnung über Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie nach den Durchführungsverordnungen der Kommission (Rinderkennzeichnungszuständigkeitsverordnung - RindKnZV)
§ 1 (RindKnZV-212121)
Zuständige Behörden im Sinne - von Artikel 7 Abs. 3 und 4 sowie von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 117 S. 1), - von Artikel 1 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2628/97 der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf Übergangsvorschriften für das Anlaufen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. EG Nr. L 354 S. 17), - von Artikel 2 Abs. 1 und 3 sowie von Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. EG Nr. L 354 S. 23)
sind die Landkreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden. Sie nehmen auch die Aufgaben nach der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission vom 27. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. EG Nr. L 60 S. 78) als Kreisordnungsbehörden wahr.
Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übt insoweit die Aufsicht nach den §§ 8 und 9 des Ordnungsbehördengesetzes aus.