Gesetz zu der Vereinbarung über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität vom 21. November 1995
§ 2 (reguvereinigkriminalitaet_g_1996-211559)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrer Nummer 6 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekanntzumachen.
Potsdam, den 1. Juli 1996 Der Präsident des Landtages Brandenburg Dr. Herbert Knoblich zur Vereinbarung