Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag)

Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag)

§ 3 (rbb-Staatsvertrag-257179)

2 Absätze

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Tag, an dem der Staatsvertrag in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Potsdam, den 15. Dezember 2023 Die Präsidentin des Landtages Brandenburg Dr. Ulrike Liedtke zum Staatsvertrag - Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag)

Anlagen Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) 746.7 KB

15.12.2023Stand

Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag)

Umfeld

§ 1
§ 2
§ 3

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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