PrämEhrG · Ehrenzeichen zur Würdigung von Verdiensten auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes
- Gesetz über die Gewährung von Jubiläumsprämien und pauschaliertem Aufwandsersatz, die Verleihung von Medaillen für Treue Dienste und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz - PrämEhrG)
- Abschnitt 4 · Ehrenzeichen zur Würdigung von Verdiensten auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes
§ 23 Entziehung (PrämEhrG-246989)
Erweist sich die mit einem Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz ausgezeichnete Person durch ihr späteres Verhalten, insbesondere durch eine entehrende Straftat, der Auszeichnung unwürdig oder wird ein solches Verhalten nachträglich bekannt, kann das für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Mitglied der Landesregierung das Ehrenzeichen entziehen. Das Ehrenzeichen, die Bandschnalle und die Verleihungsurkunde sind in diesem Fall zurückzugeben.
Die betroffene Person ist vor der Entziehung des Ehrenzeichens anzuhören.
Öffentliche Stellen des Landes Brandenburg sind verpflichtet, dem für Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Ministerium die für die Prüfung der Auszeichnungswürdigkeit erforderlichen Auskünfte zu erteilen.