OVEV · Verordnung zur Erprobung des Online-Verfahrens bei den Amtsgerichten (Online-Verfahrens-Erprobungsverordnung - OVEV)

Verordnung zur Erprobung des Online-Verfahrens bei den Amtsgerichten (Online-Verfahrens-Erprobungsverordnung - OVEV)

§ 2 Inkrafttreten (OVEV-262745)

16.04.2026Stand

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 16. April 2026 Der Minister der Justiz und für Digitalisierung Dr. Benjamin Grimm Anlagen Anlage 101.9 KB

16.04.2026Stand

OVEV

Verordnung zur Erprobung des Online-Verfahrens bei den Amtsgerichten (Online-Verfahrens-Erprobungsverordnung - OVEV)

Umfeld

§ 1Teilnehmendes Amtsgericht
§ 2Inkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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