ORB-Gesetz-211464Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland (ORB-Gesetz)

§ 3 (ORB-Gesetz-211464)

2 Absätze

06.12.1991Stand

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Der Staatsvertrag tritt gemäß seinem Artikel 7 Abs.3 Satz 1 am 1. Januar 1992 in Kraft, wenn er nicht gemäß seinem Artikel 7 Abs.3 Satz 2 gegenstandslos wird. Über das Inkrafttreten des Staatsvertrages erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg.

Potsdam, den 6. Dezember 1991 Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dr. Manfred Stolpe zum Staatsvertrag - Rundfunkstaatsvertrag zum Staatsvertrag - ARD-Staatsvertrag zum Staatsvertrag - ZDF-Staatsvertrag

Im Gesetz

§ 1
§ 2
§ 3

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.12.1991, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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