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NtV · Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn

Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg (Nebentätigkeitsverordnung - NtV)

Abschnitt 3 Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn

Zum Gesetz

§ 15 Inhalt der Genehmigung und Widerruf (NtV-247862)

2 Absätze

05.03.2024Stand

In der Genehmigung nach § 89 des Landesbeamtengesetzes ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben.

Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die Inanspruchnahme zu einer Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen führt. Sie ist ferner zu widerrufen, wenn das Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme nicht entrichtet wird. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.