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Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

§ 3 (modernisierung_medienordnung-249774)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 gegenstandslos werden, ist dies unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Potsdam, den 25. Juni 2020 Die Präsidentin des Landtages Brandenburg Dr. Ulrike Liedtke ________________________ 1 Artikel 2 des Staatsvertrages dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69).

zum Staatsvertrag - Medienstaatsvertrag zum Staatsvertrag - Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum Staatsvertrag - ARD-Staatsvertrag zum Staatsvertrag - ZDF-Staatsvertrag zum Staatsvertrag - Deutschlandradio-Staatsvertrag zum Staatsvertrag - Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zum Staatsvertrag - Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Anlagen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland 1.0 MB

25.06.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.06.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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