§ 4 Datenübermittlungen an die Suchdienste (MeldDÜV-238175)

(1)Die Meldebehörden dürfen den Suchdiensten zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben regelmäßig folgende Daten von den Personen, die aus den in § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen, anlässlich ihrer Anmeldung übermitteln:

1.Familienname,

2.frühere Namen,

3.Vornamen,

4.Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

5.derzeitige und frühere Anschriften,

6.Anschrift am 1. September 1939 und

7.Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes.

(2)Die Datenübermittlung nach § 43 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes darf durch automatisierten Abruf bei der Registerbehörde erfolgen.