MeldDÜV · Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden (MeldDÜV)
§ 15 Datenübermittlungen an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister amtsangehöriger Gemeinden (MeldDÜV-238175)
Die Meldebehörden dürfen den Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern ihres Gemeindegebietes übermitteln:
1.bei der Geburt eines Kindes
1.Familienname,
2.Vornamen,
3.Geburtsdatum,
4.derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung und
5.Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes;
2. bei dem Tod einer Einwohnerin oder eines Einwohners
1.Familienname,
2.Vornamen,
3.Doktorgrad,
4.Geburtsdatum,
5.letzte Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung,
6.Sterbedatum und
7.Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes.
Zum Zweck der Ehrung von Alters-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 14) dürfen den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern die in § 14 Absatz 2 genannten Daten übermittelt werden. Die Übermittlung erfolgt mindestens sechs Wochen vor dem jeweiligen Ereignis.