LuFaLuSiZV · Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf den Gebieten der Luftfahrt und der Luftsicherheit im Land Brandenburg (Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung - LuFaLuSiZV)

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf den Gebieten der Luftfahrt und der Luftsicherheit im Land Brandenburg (Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung - LuFaLuSiZV)

§ 2 (LuFaLuSiZV-212764)

Die nach § 1 Absatz 2 bestimmte Behörde führt die Aufgaben der Planfeststellung nach den §§ 8 und 10 des Luftverkehrsgesetzes sowie alle Aufgaben nach § 31 Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes aus, mit Ausnahme der Genehmigung der Flugplatzentgelte nach § 31 Absatz 2 Nummer 4 des Luftverkehrsgesetzes sowie der mit der Regelung der Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen nach § 19c Absatz 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen und Verwaltungsentscheidungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 4a des Luftverkehrsgesetzes. Die nach Satz 1 genannten Ausnahmen werden von der nach § 1 Absatz 1 bestimmten Behörde wahrgenommen.

Die nach § 1 Absatz 2 bestimmte Behörde nimmt die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörde nach § 16 Absatz 2 des Luftsicherheitsgesetzes wahr.

19.07.2013Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.07.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.