LPersVG · Wahl und Zusammensetzung des Personalrates

Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - LPersVG)

Wahl und Zusammensetzung des Personalrates

§ 67 Mitbestimmung in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (LPersVG-258731)

21.06.2024Stand

Der Personalrat hat in folgenden Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mitzubestimmen:

1.Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten sowie Sicherheitsfachkräften,

2.Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

3.Grundsätze des behördlichen oder betrieblichen Gesunderhaltungs- sowie Gesundheits- und Eingliederungsmanagements.

21.06.2024Stand

LPersVG

Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - LPersVG)

Wahl und Zusammensetzung des Personalrates

Umfeld

§ 63Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
§ 64Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 65Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
§ 66Mitbestimmung in sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten
§ 67Mitbestimmung in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
§ 68Mitwirkungsverfahren
§ 69Fälle der Mitwirkung
§ 70Initiativrecht
§ 71Dienstvereinbarungen

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.06.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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