§ 8 (LFG-212909)
Abschnitt 3 Standortgerechte agrarwirtschaftliche Nutzung des ländlichen Raumes § 9 Grundsatz Landwirtschaft soll standortgerecht betrieben werden. Standortgerecht im Sinne dieses Gesetzes ist eine agrarwirtschaftliche Nutzung des ländlichen Raumes, die unter Berücksichtigung der natürlichen Bedingungen einer Region in Übereinstimmung mit den Anforderungen nach § 11 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom 25. Juni 1992 (GVBl. I S. 208), der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der speziellen Betriebsverhältnisse und der gegebenen soziokulturellen Bedingungen erfolgt und dadurch zu ökologisch und langfristig auch zu ökonomisch stabilen Systemen führt.
§ 10 Förderungstatbestand Standortgerechte agrarwirtschaftliche Nutzungsformen des ländlichen Raumes sind förderungswürdig, wenn die Förderungsempfänger dabei Leistungen erbringen, für die
1.gegenwärtig keine marktmäßige Gegenleistung zu erzielen ist, so daß die Förderung die Funktion eines Entgelts dieser Leistungen hat, oder wenn
2.zwar eine marktmäßige Gegenleistung zu erzielen ist, die jedoch durch ihre Höhe auf absehbare Zeit gegenüber anderen Nutzungsformen zu Wettbewerbsnachteilen führt, so daß die Förderung die Funktion hat, zeitweilige Wettbewerbsnachteile zu verringern.
§ 11 Nachteilsausgleich Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen durch Rechtsverordnung festzulegen, daß Eigentümern oder Nutzungsberechtigten auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Haushaltes gewährt werden kann, wenn die landwirtschaftliche Nutzung einer Fläche oder eines Gewässers im Sinne des § 9 durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes wesentlich erschwert oder eingeschränkt wird, ohne daß nach anderen gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Entschädigung besteht. Die Höhe des Ausgleichs muß die Stärke der Nutzungseinschränkung angemessen berücksichtigen.
Abschnitt 4 Chancengleichheit für die in Brandenburg ansässigen Unternehmen § 12 Grundsatz Unternehmen im Sinne des § 7, die in Brandenburg ansässig sind, sollen im Wettbewerb mit anderen landwirtschaftlichen Unternehmen um landwirtschaftlich nutzbaren Boden, Kapital sowie Produktions- und Lieferrechte gleiche Chancen haben.
§ 13 Zugang zu Grund und Boden
Die Ergebnisse der Bodenreform sollen nicht angetastet werden.
Bei der Verwertung der ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen sind in Brandenburg ansässige Unternehmen chancengleich zu berücksichtigen und spekulativem Bodenerwerb entgegenzuwirken.
Das Land nutzt die Möglichkeiten, die das Grundstückverkehrs- und das Landpachtverkehrsgesetz bieten, sowie das nach dem Reichssiedlungsgesetz bestehende Vorkaufsrecht zur Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes.
§ 14 Zugang zu Produktions- und Lieferrechten Die Landwirtschaft soll in einer Weise mit Produktions- und Lieferrechten ausgestattet und deren Zuordnung auf die Unternehmen so vorgenommen werden, daß der Umstrukturierungsprozeß gefördert, eine standortgerechte agrarwirtschaftliche Nutzung ländlicher Regionen möglich und der weitere Strukturwandel nicht behindert werden.
§ 15 Gleichbehandlung von Rechtsformen und Betriebsgrößen Die landwirtschaftlichen Unternehmen im Sinne des § 7 sollen unabhängig von ihrer Größe und Rechtsform gleichbehandelt werden. Das gilt insbesondere für den Zugang zu Fördermitteln und für die Bewertung des sozialen Status der Landwirte. Alle Bestrebungen sind darauf zu richten, insoweit bestehende Benachteiligungen abzubauen.
Abschnitt 5 Selbsthilfeeinrichtungen der Landwirtschaft § 16 Grundsatz Selbsthilfe gehört zu den Grundprinzipien der Tätigkeit landwirtschaftlicher Unternehmen. Selbsthilfeeinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Unternehmen und Vereinigungen solcher Zusammenschlüsse zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen und der sozialen Lage der in der Landwirtschaft Beschäftigten.
§ 17 Förderungstatbestand Gefördert werden können Selbsthilfeeinrichtungen, die
1.den rationellen Einsatz von Betriebsmitteln gewährleisten,
2.helfen, die Produktion von Erzeugnissen nach Qualität, Menge und Zeitpunkt besser dem Markt anzupassen,
3.Leistungen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Kulturlandschaft erbringen,
4.der Entwicklung neuartiger Formen der Verbesserung des Einkommens und der sozialen Lage der Landwirte dienen und
5.den Zugang der Landwirte und landwirtschaftlichen Unternehmen zu dem zersplitterten Angebot an Boden erleichtern.
Abschnitt 6 Bildung, Beratung, Agrarforschung § 18 Bildung Das Land fördert eine an den Erfordernissen der Entwicklung des ländlichen Raumes orientierte Aus- und Weiterbildung. Gefördert werden können:
1.Landwirtschaftsschulen und Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft, soweit diese entsprechende Aufgaben wahrnehmen,
2.Modellprojekte sowie
3.betriebliche Qualifizierungsmaßnahmen durch anerkannte Bildungsträger.
§ 19 Beratung
Die landwirtschaftlichen Unternehmen wählen die Beratungsträger und bestimmen die Inhalte der Unternehmensberatung in eigener Verantwortung.
Das Land unterstützt die Unternehmen finanziell bei der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen.
Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung hat die Aufgabe, die Wirkungen der Beratung zu bewerten, eine begleitende Nachfrageanalyse für Beratungsleistungen zu organisieren sowie die Beraterfortbildung im Zusammenwirken mit der Agrarforschung mitzugestalten.
Das Land fördert die sozioökonomische Beratung.
§ 20 Agrarforschung Das Land fördert die Agrarforschung zur Unterstützung der inhaltlichen Ausgestaltung und der Umsetzung seines agrarpolitischen Programms der integrierten Entwicklung ländlicher Räume.
Abschnitt 7 Schlußvorschriften § 21 Zuständigkeiten Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern die Zuständigkeit für den Vollzug einzelner Maßnahmen sowie von Förderungsprogrammen nach § 5 Abs. 2 auf nachgeordnete Behörden, Landkreise und kreisfreie Städte übertragen.
§ 22 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 14. Februar 1994 Der Präsident des Landtages Brandenburg Dr. Herbert Knoblich