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LAufnGErstV · Sonstige Bestimmungen

§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (LAufnGErstV-241353)

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit Wirkung vom 1. April 2016 in Kraft.

§ 6 Absatz 2 tritt am Tag nach der Verkündung der Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung in Kraft.

§ 13 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Erstattungsverordnung vom 29. Januar 1999 (GVBl. II S. 99), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. August 2013 (GVBl. II Nr. 66) geändert worden ist, tritt mit Wirkung vom 1. April 2016 außer Kraft.

Potsdam, den 20. Oktober 2016 Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Diana Golze Anlagen Anlage 1 - Jährliche Erstattungspauschale 589.0 KB Anlage 2 - Migrationssozialarbeit 258.8 KB Anlage 3 - Erhöhung der Investitionspauschale und zusätzliche Stellen für die Migrationssozialarbeit in den Jahren 2023 und 2024 75.0 KB

05.03.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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