LAufnG · Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)
§ 14 Erstattungspauschalen (LAufnG-239731)
Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten für die Aufnahme des Personenkreises nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe d pro aufgenommene Person eine einmalige Jahrespauschale.
Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten für Personen, denen sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren, mit Ausnahme der gemäß § 15 nach Kostennachweis zu erstattenden Leistungen, pro Person eine jährliche Pauschale. Soweit Leistungsbeziehende keine Unterkunftsleistungen in Anspruch nehmen, wird die Pauschale anteilig gekürzt. Einnahmen aus Nutzungsentgelten nach § 11 Absatz 2, Erstattungsleistungen von Leistungsberechtigten sowie aufgrund deren einzusetzendem Einkommen oder Vermögen nach § 7 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes verringerter Leistungen sowie sonstige Erstattungsansprüche für nach diesem Gesetz erbrachte Leistungen gegenüber Leistungsbeziehenden oder Dritten werden mit der Erstattungsleistung verrechnet.
Zum Ausgleich der Aufgabenwahrnehmung nach § 12 Absatz 1 erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte pro Erstattungsfall nach Absatz 1 und 2 eine jährliche Pauschale, die an den der wahrzunehmenden Tätigkeiten entsprechenden Personaldurchschnittskosten zuzüglich angemessener Sachkosten zu bemessen ist. Darüber hinaus werden zur Gewährleistung der Kontinuität der Aufgabenwahrnehmung und zur Sicherstellung einer zielgruppenspezifischen Migrationssozialarbeit gesonderte pauschale Erstattungsleistungen durch Rechtsverordnung nach § 16 bestimmt.
Zum Ausgleich der Aufgabenwahrnehmung nach § 12 Absatz 1a erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte eine Pauschale für landesweit bis zu 174 Personalstellen mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit in Höhe von jährlich 85 890 Euro pro Personalstelle. Die Stellen werden entsprechend dem prozentualen Anteil der Neuzugänge an Regelleistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern der Jahre 2022, 2023 und 2024 verteilt. Darüber hinaus erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte zusätzlich dieselbe Pauschale für die Personalstellen, die ihnen nach Artikel 9 Nummer 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2025/2026 zugewiesen würden, soweit diese Zahl die nach Satz 2 zugewiesenen Personalstellen übersteigt.
Den Landkreisen und kreisfreien Städten werden die für die Aufgabenwahrnehmung nach diesem Gesetz notwendigen personellen und sächlichen Verwaltungskosten gesondert pauschal erstattet, soweit diese nicht nach § 15 Absatz 1 erstattet werden.
Sofern Sicherheitsmaßnahmen für eine als Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnungsverbund genutzte Liegenschaft erforderlich sind, erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte auf Antrag eine monatliche Pauschale (Sicherheitspauschale).
Für die erstmalige Bereitstellung von Unterbringungsplätzen in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte eine Investitionspauschale, deren Höhe durch Rechtsverordnung nach § 16 bestimmt wird. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können ferner weitere Leistungen für die Schaffung besonderer Unterbringungsplätze zur Erfüllung zielgruppenspezifischer oder individueller Bedarfe bestimmt werden.