KVBbgG · Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (KVBbgG-257917)

Dieses Gesetz tritt am Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1999 (GVBl. I S. 206), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 38 S. 3) geändert worden ist, außer Kraft.

Potsdam, den 5. März 2024 Die Präsidentin des Landtages Brandenburg Dr. Ulrike Liedtke

05.03.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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