KVBbgG · Zusatzversorgungskasse

§ 16 Fachausschuss Zusatzversorgungskasse (KVBbgG-257917)

Der Fachausschuss Zusatzversorgungskasse besteht aus acht Personen, von denen vier aus dem Kreis der Mitglieder und vier aus dem Kreis der Pflichtversicherten zu berufen sind. Die Vertreter der Mitglieder werden von den kommunalen Spitzenverbänden, die Vertreter oder Vertreterinnen der Pflichtversicherten von den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach jeder landesweiten Wahl der Gemeindevertretungen vorgeschlagen und von der Rechtsaufsichtsbehörde berufen. Gleiches gilt für die Stellvertretung.

Der Fachausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin, die nicht demselben Tarifpartnerkreis angehören sollen.

§ 5 Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 und 5, § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 12 Absatz 2 und 4 Satz 3 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 5 gelten entsprechend.

05.03.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.