deutschland.legal
KultStG · Gesetz über die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) (Brandenburgisches Kulturstiftungsgesetz - KultStG)

§ 7 Zusammensetzung des Stiftungsrates (KultStG-242616)

Dem Stiftungsrat gehören an:

1.zwei Vertreterinnen oder Vertreter der für Kultur zuständigen obersten Landesbehörde, die nicht zugleich mit der Rechtsaufsicht über die Stiftung befasst sind, eine oder einer davon als Vorsitzende oder als Vorsitzender des Stiftungsrates,

2.eine Vertreterin oder ein Vertreter der für Finanzen zuständigen obersten Landesbehörde,

3.zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt Cottbus, eine oder einer davon als erste Stellvertreterin oder als erster Stellvertreter der oder des Vorsitzenden,

4.eine Vertreterin oder ein Vertreter der Stadt Frankfurt (Oder), zugleich zweite Stellvertreterin oder zweiter Stellvertreter der oder des Vorsitzenden,

5.ein Mitglied des Landtages Brandenburg, ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Cottbus sowie ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder).

Für jedes Mitglied ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen. Sind das Mitglied und seine Vertreterin oder sein Vertreter verhindert, kann das Mitglied eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten entsenden.

An den Sitzungen des Stiftungsrates nehmen die Mitglieder des Vorstandes teil. Weitere Vertreterinnen oder Vertreter der für Kultur und Finanzen zuständigen obersten Landesbehörden und der Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie auf Vorschlag der oder des Stiftungsratsvorsitzenden die oder der Vorsitzende des Fachbeirates können beratend teilnehmen. Weitere Personen können zu den Sitzungen beratend hinzugezogen werden. Das Nähere dazu regelt die Stiftungssatzung.

Die Mitglieder nach Absatz 1 sind unentgeltlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen nach Maßgabe der allgemein für die Verwaltung des Landes Brandenburg geltenden Bestimmungen.

24.03.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.03.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.