KultStG · Gesetz über die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) (Brandenburgisches Kulturstiftungsgesetz - KultStG)

Gesetz über die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) (Brandenburgisches Kulturstiftungsgesetz - KultStG)

§ 18 Stiftungsaufhebung (KultStG-242616)

Die Stiftung kann durch Gesetz aufgehoben werden.

Bei Aufhebung der Stiftung fallen sämtliche Vermögensgegenstände dem Land Brandenburg zu, soweit sie von diesem eingebracht worden sind oder per Gesetz auf die Stiftung übertragen worden sind. Vermögensgegenstände, die die Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) eingebracht haben oder die von diesen per Gesetz auf die Stiftung übertragen worden sind, fallen bei Stiftungsaufhebung der jeweiligen Stadt zu. Im Übrigen fällt das Vermögen dem Land Brandenburg zu. Das Land Brandenburg und die Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) treffen im Falle der Stiftungsaufhebung eine Vereinbarung, nach der das Stiftungsvermögen, das während des Bestehens des Brandenburgischen Landesmuseums für moderne Kunst hinzugewonnen worden ist, anteilig und unter Berücksichtigung der finanziellen Förderung des Brandenburgischen Landesmuseums für moderne Kunst durch die Stadt Cottbus und die Stadt Frankfurt (Oder) der jeweiligen Stadt zufällt.

Soweit Vermögen dem Land Brandenburg und den Städten Cottbus und Frankfurt (Oder) zufällt, ist dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und in einer dem Stiftungszweck möglichst nahekommenden Weise zu verwenden.

24.03.2023Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.03.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.