Gesetz zu dem Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen

Gesetz zu dem Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen

§ 2 (krebsregisterstv_g_1998-213786)

Eine Kündigung des Staatsvertrages durch das Land Brandenburg oder einen sonstigen Vertragspartner läßt die durch Artikel 13 des Staatsvertrages für die Zeit nach dem 31. Dezember 1999 angeordnete Fortgeltung des Krebsregistergesetzes vom 4. November 1994 (BGBl. I S. 3351) als brandenburgisches Landesrecht unberührt.

14.05.1998Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.05.1998, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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