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KPAnGZV · Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (Kraftstoffpreisanpassungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung - KPAnGZV)

§ 1 Zuständigkeiten (KPAnGZV-263411)

Das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung ist zuständig für den Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes. Es ist auch sachlich zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 3 Absatz 1 des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes.

Die Landesregierung überträgt die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes und nach § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auf das für das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz zuständige Mitglied der Landesregierung.

16.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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