KPAnGZV · Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (Kraftstoffpreisanpassungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung - KPAnGZV)
§ 1 Zuständigkeiten (KPAnGZV-263411)
Das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung ist zuständig für den Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes. Es ist auch sachlich zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 3 Absatz 1 des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes.
Die Landesregierung überträgt die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes und nach § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auf das für das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz zuständige Mitglied der Landesregierung.