EU · Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz - KommHinwMeldG)

Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz - KommHinwMeldG)

§ 1 Einrichtung und Betrieb interner Meldestellen (KommHinwMeldG-258746)

Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten und zu betreiben. Ihre Beschäftigten können sich an die Meldestellen mit Meldungen nach § 2 des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140) wenden.

Absatz 1 gilt entsprechend für Beschäftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Gemeinden und Gemeindeverbänden stehen.

Absatz 1 gilt entsprechend für den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg.

Für die internen Meldestellen gelten die §§ 13 bis 18 des Hinweisgeberschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

14.05.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.05.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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