KomHKV · Schlussvorschriften

§ 64 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (KomHKV-260363)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung vom 14. Februar 2008 (GVBl. II S. 14), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. August 2023 (GVBl. II Nr. 58) geändert worden ist, außer Kraft.

Die Gemeindehaushaltsverordnung vom 26. Juni 2002 (GVBl. II S. 414), die zuletzt durch die Verordnung vom 28. Juni 2010 (GVBl. II Nr. 37) geändert worden ist und die Gemeindekassenverordnung vom 14. Juli 2005 (GVBl. II S. 418) treten am 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Potsdam, den 27. November 2024 Der Minister des Innern und für Kommunales Michael Stübgen

17.06.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.06.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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