Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Führung eines Klinisch-epidemiologischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 1 des Bundeskrebsregisterdatengesetzes

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Führung eines Klinisch-epidemiologischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 1 des Bundeskrebsregisterdatengesetzes

§ 3 (klin_epid_krebsregister-255153)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Artikel 3 und 24 des Staatsvertrages treten nach dessen Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 am Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Im Übrigen tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 am 1. Januar 2023 in Kraft. Der Tag, an dem die Artikel 3 und 24 in Kraft treten, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Potsdam, den 16. Dezember 2022 Die Präsidentin des Landtages Brandenburg Dr. Ulrike Liedtke zum Staatsvertrag Anlagen Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Führung eines Klinisch-epidemiologischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 1 des Bundeskrebsregisterdatengesetzes 621.6 KB

16.12.2022Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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