KampfmV · Ordnungsbehördliche Verordnung zur Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung für das Land Brandenburg - KampfmV)
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung für das Land Brandenburg - KampfmV)
Zum Gesetz§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (KampfmV-245755)
Diese Verordnung dient der Abwehr von Gefahren, die von Kampfmitteln ausgehen.
Kampfmittel sind gewahrsamslos gewordene, zur Kriegsführung bestimmte Gegenstände militärischer Herkunft und Teile solcher Gegenstände, die
1.explosionsgefährliche Stoffe oder Rückstände dieser Stoffe enthalten oder aus explosionsgefährlichen Stoffen oder deren Rückständen bestehen, beispielsweise Gewehrpatronen, Granaten, Bomben, Zünder, Minen, Spreng- und Zündmittel,
2.laborierte Kampf-, Nebel-, Brand- und Reizstoffe oder Rückstände dieser Stoffe enthalten,
3.Munition sind und keine explosionsgefährlichen Stoffe enthalten, insbesondere Zünder und Zündsysteme, Exerziermunition, Granaten- und Bombenkörper ohne Füllung, oder
4.Kriegswaffen oder wesentliche Teile von Kriegswaffen sind.
Diese Verordnung gilt nicht für Maßnahmen der Polizei, der Bundeswehr und der Zollverwaltung.