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JWMBG · Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz - JWMBG)

Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz - JWMBG)

Zum Gesetz

§ 2 Allgemeine Befugnisse (JWMBG-247325)

Der Justizwachtmeisterdienst kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Einzelfall die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen treffen, um seine in § 1 Absatz 1 genannten Aufgaben wahrzunehmen, soweit nicht die §§ 3 bis 14 die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes besonders regeln.

16.12.2022Stand