JuZÜV · Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung (Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung - JuZÜV)

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung (Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung - JuZÜV)

§ 2 (JuZÜV-260550)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung vom 9. April 2014 (GVBl. II Nr. 23), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. August 2024 (GVBl. II Nr. 67) geändert worden ist, außer Kraft.

Soweit andere Vorschriften des Landesrechts auf der aufgehobenen Verordnung beruhen oder auf sie verweisen, treten an deren Stelle die Bestimmungen dieser Verordnung.

Potsdam, den 6. Dezember 2024 Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident Dietmar Woidke Die Ministerin der Justiz Susanne Hoffmann

30.03.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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