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JuSchZV · Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz (Jugendschutzzuständigkeitsverordnung - JuSchZV)
  1. Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz (Jugendschutzzuständigkeitsverordnung - JuSchZV)

§ 1 (JuSchZV-211701)

Oberste Landesbehörde im Sinne der §§ 3, 11, 12, 13, 14, 19 und 21 des Jugendschutzgesetzes ist das für Jugend zuständige Ministerium. Zuständige Behörden für die Aufgaben nach § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3, § 7 und § 8 des Jugendschutzgesetzes sowie für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 des Jugendschutzgesetzes sind die örtlichen Ordnungsbehörden.

06.05.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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