deutschland.legal
Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg

§ 17 Auflösung (investitionsbank_bb-212914)

Die Bank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden.

Im Falle der Auflösung der Bank ist zur Abwicklung aller noch schwebenden Geschäfte das Liquidationsverfahren einzuleiten. Das Vermögen der Bank ist nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten auf die Anteilseigner entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis zu übertragen; davon ausgenommen sind die Sonderrücklagen, die ausschließlich auf das Land Brandenburg übertragen werden. Das Land Brandenburg tritt in etwa noch fortdauernde Verpflichtungen der Bank aus der Abwicklung von Förderprogrammen ein.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bank ist unzulässig.

22.08.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.08.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.