ImpfZV · Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zur Durchführung der §§ 51 bis 54 Abs. 1 des Bundes-Seuchengesetzes (Impfschäden-Zuständigkeitsverordnung - ImpfZV)
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zur Durchführung der §§ 51 bis 54 Abs. 1 des Bundes-Seuchengesetzes (Impfschäden-Zuständigkeitsverordnung - ImpfZV)
Zum Gesetz§ 2 (ImpfZV-211561)
Zuständig für die Gewährung von Leistungen, die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen, ist das Landesamt für Soziales und Versorgung. Das gilt auch für Leistungsempfänger, die ihren Aufenthalt im Geltungsbereich des Bundes-Seuchengesetzes außerhalb des Landes Brandenburg haben.