HundehV · Ausnahme- und Übergangsregelungen; Ordnungswidrigkeiten

§ 17 Übergangsregelung (HundehV-259161)

Hunde, die aufgrund von § 8 Absatz 1 Nummer 1 der Hundehalterverordnung vom 16. Juni 2004 (GVBl. II S. 458), die durch Artikel 87 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I Nr. 9 S. 34) geändert worden ist, in Verbindung mit § 25a Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 Nummer 5 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I Nr. 9 S. 19) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ausschließlich aufgrund der Rassezugehörigkeit des Hundes als gefährlich galten, gelten mit Inkrafttreten dieser Verordnung als nicht mehr gefährlich.

Erlaubnisse, die die örtliche Ordnungsbehörde nach § 10 Absatz 1 der Hundehalterverordnung bis zum Tag der Verkündung dieser Verordnung erteilt hat, gelten als Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 dieser Verordnung fort. Dies gilt entsprechend für die nach § 2 Absatz 3 Satz 3 der Hundehalterverordnung ausgegebenen roten Plaketten.

Die Frist des § 10 Absatz 1 beginnt für die Fälle des Absatzes 2 mit dem Tag der Erteilung der Erlaubnis.

24.06.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.06.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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