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HochschulZV · Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen einer obersten Dienstbehörde sowie Rechten und Pflichten eines Arbeitgebers und Ausbilders auf die Hochschulen (Hochschulpersonalzuständigkeitsverordnung - HochschulZV)

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen einer obersten Dienstbehörde sowie Rechten und Pflichten eines Arbeitgebers und Ausbilders auf die Hochschulen (Hochschulpersonalzuständigkeitsverordnung - HochschulZV)

Zum Gesetz

§ 5 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis (HochschulZV-244209)

22.06.2026Stand

Die Vertretung des Landes vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 103 des Landesbeamtengesetzes wird auf die Zentrale Bezügestelle übertragen, soweit diese über den Widerspruch zu entscheiden hat. Dies gilt entsprechend für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.