HKlZV · Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Handelsklassengesetz (HKlZV)

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Handelsklassengesetz (HKlZV)

§ 1 (HKlZV-212131)

Zuständige Behörden und zuständige Stellen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 und des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Handelsklassengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBl. I S. 2201), geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 20. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2029), in der jeweils geltenden Fassung sowie für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Handelsklassengesetzes sind:

1.bei Einrichtungen des Großhandels und der Einkaufszentralen des Einzelhandels sowie Vermarktungseinrichtungen von Erzeugern und Erzeugerzusammenschlüssen das Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft,

2.bei Einrichtungen des Einzelhandels die Landkreise und die kreisfreien Städte. Sie führen die Aufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung durch.

24.02.1998Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.02.1998, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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