HG 2025/2026 · Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)
§ 16 Haushaltswirtschaftliche Regelungen zum Digitalbudget (hg_2025_2026-261289)
Abweichend von § 50 Absatz 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung können Mittel, Planstellen, Stellen und Verpflichtungsermächtigungen in das Digitalbudget (Einzelplan 04 Kapitel 04 200) umgesetzt werden, ohne dass Aufgaben auf das für die Digitalisierung der Landesverwaltung federführend zuständige Ministerium übergehen. § 50 Absatz 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung findet Anwendung.