HG 2015/2016 · Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 - HG 2015/2016)

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 - HG 2015/2016)

§ 4 Sonstige Gewährleistungen (hg_2015_2016-236665)

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, in den Jahren 2015 und 2016 zur Absicherung von Risiken aus der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dem Land Brandenburg und der Stiftung „Naturschutzfonds Brandenburg“, der Stiftung „WWF Deutschland“ sowie der „Heinz Sielmann Stiftung“ zur Übertragung der gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzflächen „Kroppen“, „Zerwelin“ und „Döberitzer Heide“ Gewährleistungen bis zur Höhe von 10 000 000 Euro zu übernehmen.

15.03.2016Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.03.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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