[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbb\u002Fgszv\u002F2":3,"norm-bb-GSZV-212621-§ 2":20,"nachbarschaft-\u002Fbb\u002Fgszv\u002F2":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bb",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"GSZV-212621","gszv",2,"Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf den Gebieten gefährliche Stoffe und Gentechnik (Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung - GSZV)","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":16,"gliederung":19},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1",null,[17,18],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":21,"deeplink":22,"land":5,"quelle_amtlich":23,"chunks":24,"gliederung":25,"stand":26,"zitat_kuerzel":27,"zitat_langtitel":33,"zitat_urls":52,"binnen_normen":62},"Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird, wenn eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Verletzung von Pflichten begangen wird, deren Einhaltung das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit oder das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zu überwachen haben, im Bereich der Bergaufsicht auf das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, im Übrigen auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit übertragen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit sich die Zuständigkeit aus § 131 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ergibt.\nAnlage\nI Rechtsgrundlagen zum nachfolgenden Verzeichnis\n1 Gefahrstoffrecht\n1.1 Chemikaliengesetz\n1.2 Chemikalien-Verbotsverordnung\n1.3 Gefahrstoffverordnung\n1.4 Verordnungen zum Schutz der Ozonschicht und zu Treibhausgasen\n1.5 Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung\n1.6 Biostoffverordnung.\n2 Gentechnikrecht\n2.1 Gentechnikgesetz\n2.2 Gentechnik-Anhörungsverordnung,\nGentechnik-Aufzeichnungsverordnung,\nGentechnik-Sicherheitsverordnung,\nGentechnik-Verfahrensverordnung,\nGentechnik-Notfallverordnung\n2.3 Gentechnik-Beteiligungsverordnung\n3 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, Detergenzien-Verordnung\n4 Sprengstoffrecht\n4.1 Sprengstoffgesetz\n4.2 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz\n4.3 Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz\n4.4 Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz\nII Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis\n1. Im Verzeichnis verwendete Abkürzungen:\nLAVG\nLandesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit\nLBGR\nLandesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe\nOrdB\nörtliche Ordnungsbehörde\nLfU\nLandesamt für Umwelt\nMASGZ\nMinisterium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt\nMIK\nMinisterium des Innern und für Kommunales\nMLEUV\nMinisterium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz\nZLS\nZentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik\n2. Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit.\n3. Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt ist, ist dessen ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen und Betriebe (einschließlich Grubenanschlussbahnen) gegeben, die der Bergaufsicht unterliegen.\nLfd. Nr.\nVorschrift\nVerwaltungsaufgabe\nZuständige Behörde\n1\nGefahrstoffrecht\n1.1\nChemikaliengesetz\n1.1.1\n§ 9 Absatz 1\nEntgegennahme von Informationen der Bundesstelle für Chemikalien über Mitteilungen der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA)\nLAVG\n1.1.2\n§ 9 Absatz 2\nUnterrichtung der Bundesstelle für Chemikalien über Erkenntnisse und die Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 23 Absatz 2\nMLEUV\n1.1.3\n§ 10 Absatz 2\nEntgegennahme von Informationen der Bundesstelle für Chemikalien über die Entscheidung der Kommission nach Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nummer 1907\u002F2006 zu vorläufigen Maßnahmen aufgrund der Inanspruchnahme der Schutzklausel\nLAVG\n1.1.4\n§ 16e Absatz 3\nBezeichnung der medizinischen Einrichtung\nMASGZ\n1.1.5\n§ 16f Absatz 2\nEntgegennahme von Mitteilungen\nLAVG\n1.1.6\n§ 19a Absatz 4\nEntgegennahme der Mitteilung über die Übergabe der Unterlagen und den Abschluss der schriftlichen Vereinbarung\nMLEUV\n1.1.7\n§ 19a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b\nFeststellung der Verwertbarkeit einer Prüfung im Einzelfall\nMLEUV\n1.1.8\n§ 19b Absatz 1\nErteilung einer GLP-Bescheinigung auf Antrag\nMLEUV\n1.1.9\n§ 19c Absatz 1 Satz 3\nMitwirkung bei der Erstellung des Berichts über die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) durch die Bundesregierung\nMLEUV\n1.1.10\n§ 21\nÜberwachung von Verordnungen der Europäischen Union, der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen\n1.1.10.1\n§ 21 Absatz 1 bis 4 und 6\nÜberwachung\ndes Inverkehrbringens oder Einführens registrier-\u002Fzulassungspflichtiger oder -freier Stoffe sowie von Biozidprodukten im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen nach der Verordnung (EG) Nummer 1907\u002F2006 und nach dem Abschnitt IIa\nder Einhaltung der Mitteilungspflicht nach den §§ 16d bis 16f\nder Einhaltung der Aufbewahrungspflicht nach § 20 Absatz 5 und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 21 Absatz 3, 4 und 6\nLAVG\n1.1.10.2\n§ 21 Absatz 1 bis 4 und 6\nÜberwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Dritten Abschnittes über Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen, Gemische und Erzeugnissen sowie von Biozidprodukten, einschließlich des Gefahrenhinweises bei der Werbung nach § 15a, sowie hierzu erlassener Rechtsverordnungen beim Inverkehrbringen und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 21 Absatz 3, 4 und 6\nLAVG\n1.1.10.3\n§ 21 Absatz 1 bis 4 und 6\nÜberwachung der Einhaltung der Bestimmungen über Verbote (§ 17 sowie hierzu erlassener Rechtsverordnungen) und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 21 Absatz 3, 4 und 6\nBei Inverkehrbringern: LAVG,\nbei gewerblichen Herstellern und Verwendern: LAVG\u002FLBGR,\nim Übrigen: OrdB\n1.1.10.4\n§ 21 Absatz 1 bis 4 und 6\nÜberwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnungen zum Schutz der Ozonschicht und zu Treibhausgasen zum Herstellen und Verwenden und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 21 Absatz 3, 4 und 6\nLAVG\n1.1.10.5\n§ 21 Absatz 1 bis 4 und 6\nÜberwachung der Einhaltung der nach § 19 erlassenen Rechtsverordnungen und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 21 Absatz 3, 4 und 6\nLAVG\u002FLBGR\n1.1.10.6\n§ 21 Absatz 1 bis 4 und 6\nÜberwachung der Vorschriften des Sechsten Abschnittes und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 21 Absatz 3, 4 und 6\nMLEUV\n1.1.10.7\n§ 21 Absatz 6a\nBestimmung des Verbleibs beanstandeter Einfuhren\nLAVG\n1.1.11\n§ 21 Absatz 7\nEntgegennahme von aufgrund des Gesetzes und der EG-Verordnungen von der Bundesstelle für Chemikalien und der Zulassungsstelle erhobenen und gespeicherten Daten in Amtshilfe\nLAVG\n1.1.12\n§ 21a Absatz 1 Satz 2\nEntgegennahme von Mitteilungen der Zollstellen\nLAVG\n1.1.13\n§ 21a Absatz 2 Satz 1\nVon den Zollstellen zu unterrichtende Behörde\nLAVG\n1.1.14\n§ 21a Absatz 2 Satz 2\nEntscheidung über die Zurückweisung der Ein- und Ausfuhr von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, deren Beförderungs- und Verpackungsmittel, gegebenenfalls im Zusammenhang mit deren Sicherstellung\nLAVG\n1.1.15\n§ 22 Absatz 1 Satz 1\nUnterrichtung der Bundesstelle für Chemikalien über Erkenntnisse; Entgegennahme der Unterrichtung durch die Bundesstelle\nMLEUV\n1.1.16\n§ 22 Absatz 1 Satz 2 und 3\nVerlangen der Beratung durch die Bundesstelle für Chemikalien oder eine andere benannte Bundesoberbehörde\nLAVG\n1.1.17\n§ 22 Absatz 1a Nummer 1\nEntgegennahme der Kurzfassung der Unterlagen sowie von Mitteilungen und Unterrichtungen durch die Zulassungsstelle\nLAVG\n1.1.18\n§ 22 Absatz 1a Nummer 2\nEntgegennahme der Unterrichtungen der Zulassungsstelle und Verlangen von Beratungen\nLAVG\n1.1.19\n§ 23 Absatz 1 und 2\nAnordnungen zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen gegen das Gesetz oder gegen die nach dem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder eine in § 21 Absatz 2 Satz 1 genannte EG-Verordnung\nZuständig sind die in den Nummern 1.1.10.1 bis 1.1.10.6 genannten Behörden\n1.1.20\n§ 26 Absatz 1 und § 27b Absatz 5\nVerfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten\nEntsprechend ihren Überwachungsaufgaben die Behörden nach den Nummern 1.1.10.1 bis 1.1.10.6 sowie hinsichtlich\n- der Chemikalien-Verbotsverordnung: LAVG,\n- der Verordnungen zum Schutz der Ozonschicht: LAVG\u002FLBGR\n1.1.21\n§ 27\nErforschung von Straftaten in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, soweit sie im Zusammenhang mit dem technischen Betriebsablauf stehen\nLBGR\n1.2\nChemikalien-Verbotsverordnung\n1.2.1\n§ 1 Absatz 3\nGenehmigung von Ausnahmen nach der Spalte 3 des Anhangs auf Antrag\nMLEUV\n1.2.2\n§ 2 Absatz 1\nErteilung der Erlaubnis zum Inverkehrbringen\nLAVG\n1.2.3\n§ 2 Absatz 3\nEntgegennahme der Anzeige über den Wechsel der Personen nach § 2 Absatz 2\nLAVG\n1.2.4\n§ 2 Absatz 6 Satz 1 und 3\nEntgegennahme der Anzeige vor Aufnahme der Tätigkeit von Berechtigten nach § 2 Absatz 5 und der Anzeige beim Wechsel der Person nach § 2 Absatz 2\nLAVG\n1.2.5\n§ 5 Absatz 1 Nummer 1\nDurchführung der Sachkundeprüfung\nLAVG\n1.2.6\n§ 5 Absatz 1 Nummer 7\nAnerkennung der Gleichwertigkeit von Sachkundeprüfungen im Rahmen eines Hochschulstudiums\nLAVG\n1.2.7\n§ 5 Absatz 3 Nummer 1\nEntgegennahme des Nachweises der Voraussetzung nach Artikel 2 der Richtlinie 74\u002F556\u002FEWG\nLAVG\n1.3\nGefahrstoffverordnung\n1.3.1\n§§ 4 und 5\nAufgaben der zuständigen Behörde; im Zusammenhang damit :\nVerlangen von Nachweisen nach § 18 Absatz 4; Erteilung von Ausnahmen oder Anordnungen nach § 19\nLAVG\n1.3.2\n§ 5a\nÜberwachung der Mitwirkungs- und Informationspflichten für Veranlasser\nLAVG\n1.3.3\nAbschnitt 3 bis 6 und Anhang l bis III\nAufgaben der zuständigen Behörde;\nErteilung von Ausnahmen oder Anordnungen nach § 19; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 21, 22 und 24\nLAVG\u002FLBGR\n1.4\nVerordnungen zum Schutz der Ozonschicht und zu Treibhausgasen\n1.4.1\nVerordnung (EG) Nummer 1005\u002F2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen\n1.4.1.1\nArtikel 13 Absatz 1\nErteilung einer Genehmigung zur Lagerung von Halonen für kritische Verwendungszwecke\nLAVG \u002FLBGR\n1.4.1.2\nArtikel 27 Absatz 1\nEntgegennahme von Durchschriften der durch die Unternehmen an die Kommission übermittelten Daten\nLAVG\u002FLBGR\n1.4.1.3\nArtikel 27 Absatz 7\nEntgegennahme von Durchschriften der an die Kommission übermittelten Berichte\nLAVG\u002FLBGR\n1.4.1.4\nArtikel 28 Absatz 1\nDurchführung der Überwachung bei Unternehmen\nLAVG\u002FLBGR\n1.4.1.5\nGesamter Verordnungstext ansonsten\nAufgaben der zuständigen Behörde\nLAVG\n1.5\nLösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung\n1.5.1\nGesamter Verordnungstext\nAufgaben der zuständigen Behörde\nLAVG\n1.6\nBiostoffverordnung\n1.6.1\nGesamter Verordnungstext\nAufgaben der zuständigen Behörde\nLAVG\u002FLBGR\n2\nGentechnikrecht\n2.1\nGentechnikgesetz\n2.1.1\n§ 16 Absatz 4\nAbgabe einer Stellungnahme vor Erteilung der Genehmigung für eine Freisetzung\nMLEUV\n2.1.2\nGesetzestext im Übrigen\nAufgaben der zuständigen Behörde\nLAVG\n2.2\nGentechnik-Anhörungsverordnung, Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung, Gentechnik-Sicherheitsverordnung, Gentechnik-Verfahrensverordnung, Gentechnik-Notfallverordnung\n2.2.1\nJeweils gesamter Verordnungstext\nAufgaben der zuständigen Behörde\nLAVG\n2.3\nGentechnik-Beteiligungsverordnung\n2.3.1\n§ 2 Absatz 2, § 3 Absatz 5, § 5 Absatz 1\nEntgegennahme der Unterrichtung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit\nMLEUV\n2.3.2\nVerordnungstext im Übrigen\nAufgaben der zuständigen Behörde\nLAVG\n2.4\nGentechnikpflanzenerzeugungsverordnung\n2.4.1\ngesamter Verordnungstext\nAufgaben der zuständigen Behörde\nMLEUV\n3\nWasch- und Reinigungsmittelgesetz, Detergenzien-Verordnung\n3.1\n§ 12 Absatz 2 Satz 2\nEntgegennahme der Unterrichtung durch das Umweltbundesamt\nMLEUV\n3.2\nGesetzes- und Verordnungstext im Übrigen\nAufgaben der zuständigen Behörde\nLAVG\n4\nSprengstoffrecht\n4.1\nSprengstoffgesetz\n4.1.1\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt I\n4.1.1.1\n§ 5a Absatz 1 Nummer 4\nZustimmung zum Abbrennen von Feuerwerk unter Nichtanwendung von § 5 Absatz 1 und 1a\nLAVG\n4.1.1.2\n§ 5d\nVerlangen der Vorlage der Herstellerunterlagen\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.1.3\n§ 5e\nBenennung und Überwachung der benannten Stelle\nZLS\n4.1.1.4\n§ 5g Absatz 6\nAnordnung von Anforderungen bei der Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt II\n4.1.2.1\n§ 7 Absatz 1 (auch in Verbindung mit § 36)\nEntscheidung über die Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.2\n§ 8 Absatz 4\nÜberprüfung in regelmäßigen Abständen\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.3\n§ 8a Absatz 4\nAussetzen der Entscheidung\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.4\n§ 8a Absatz 5\nEinholen von Auskünften\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.5\n§ 8b Absatz 1\nFeststellen der persönlichen Eignung\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.6\n§ 8b Absatz 2\nAnordnung einer amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Begutachtung\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.7\n§ 9 Absatz 1\nAbnahme einer Fachkundeprüfung (in Verbindung mit §§ 30, 31 Absatz 2 bis 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz)\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.8\n§ 9 Absatz 2\nAnerkennung der erbrachten Fachkunde durch Tätigkeit und Ausbildung\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.9\n§ 11 Satz 2\nVerlängerung der Fristen nach § 11 Satz 1 bei der Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.10\n§ 12 Absatz 1 Satz 3\nEntgegennahme der Anzeige nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.11\n§ 12 Absatz 2\nUntersagung der Fortsetzung des Betriebes\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.12\n§ 14\nEntgegennahme der Anzeige über die Aufnahme und Einstellung des Betriebes, die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle und über die für die Leitung verantwortliche Person\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.13\n§ 15 Absatz 1 Satz 2\nVorlage der Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung auf Verlangen\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.14\n§ 15 Absatz 4 Satz 2\nEntgegennahme von Informationen der Überwachungsbehörden\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.15\n§ 15 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 1 (auch in Verbindung mit § 25a der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz)\nGenehmigung des Verbringungsvorganges innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.16\n§ 16 Absatz 1\nEinsichtnahme in das Verzeichnis und Entgegennahme des Verzeichnisses\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.17\n§ 16c Absatz 3\nEinsichtnahme in das Verzeichnis und Entgegennahme des Verzeichnisses\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.18\n§ 16e\nEntgegennahme der Unterrichtung des Herstellers\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.19\n§ 16g Absatz 2\nEinsichtnahme in die technischen Unterlagen\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.20\n§ 16h Absatz 2\nEntgegennahme der Unterrichtung des Einführers\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.21\n§ 16i Absatz 4\nEntgegennahme der Unterrichtung des Händlers\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.22\n§ 16k\nAufgaben der zuständigen Behörde\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.2.23\n§ 16l\nAufgaben der zuständigen Behörde\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.3\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt III\n4.1.3.1\n§ 17 Absatz 1 (auch in Verbindung mit § 28)\nEntscheidung über die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur wesentlichen Änderung von Lagern für explosionsgefährliche Stoffe\nLAVG\u002FLBGR, jeweils im Einvernehmen mit LfU\n4.1.3.2\n§ 17 Absatz 4\nEntscheidung über die Zulassung der Bauart von Bauteilen oder Systemen von Lagern für explosionsgefährliche Stoffe\nLAVG\n4.1.4\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt IV\n4.1.4.1\n§ 20 Absatz 1 (auch in Verbindung mit § 36)\nEntscheidung über die Erteilung eines Befähigungsscheines zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.4.2\n§ 20 Absatz 4\nVerlängerung der Fristen nach § 11 für den Befähigungsschein\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.4.3\n§ 21 Absatz 4\nEntgegennahme der Mitteilung über die Bestellung oder über das Erlöschen der Bestellung der verantwortlichen Personen\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.4.4\n§ 22 Absatz 5 (auch in Verbindung mit den §§ 28 und 36 Absatz 4 Nummer 2)\nZulassung von Ausnahmen\nOrdB\n4.1.4.5\n§ 23 (auch in Verbindung mit § 28)\nVerlangen der Vorlage der mitzuführenden Urkunden beim Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen außerhalb des eigenen Betriebes\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.4.6\n§ 26 Absatz 1 (auch in Verbindung mit § 28)\nEntgegennahme der Anzeige über das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen während des Umgangs und Verkehrs\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.4.7\n§ 26 Absatz 2 (auch in Verbindung mit § 28)\nEntgegennahme der Unfallanzeige\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.5\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt V\n4.1.5.1\n§ 27 Absatz 1 (auch in Verbindung mit § 34)\nEntscheidung über die Erlaubnis zum Erwerb von und zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im nichtgewerblichen Bereich\nLAVG\n4.1.5.2\n§ 27 Absatz 5 (auch in Verbindung mit § 34)\nZulassung einer Ausnahme vom Alterserfordernis\nLAVG\n4.1.6\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt VI\n4.1.6.1\n§§ 30, 31\nÜberwachung des Umgangs und Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 31\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.6.2\n§ 32 Absatz 1 (auch in Verbindung mit § 36 Absatz 4 Nummer 3)\nAnordnungen von Maßnahmen im Einzelfall zur Durchführung des Gesetzes oder der nach dem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen\nLAVG\u002FLBGR,\nfür das Verwenden von pyrotechnischen Gegenständen gemäß § 23 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz zusätzlich: OrdB\n4.1.6.3\n§ 32 Absatz 2 bis 5\nAnordnungen zur vorübergehenden Einstellung sowie der teilweisen oder gänzlichen Untersagung des Umgangs oder des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.6.4\n§ 33\nUntersagung der Beschäftigung von verantwortlichen Personen ohne Befähigungsschein oder bei Vorliegen bestimmter Versagungsgründe\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.6.5\n§ 33b\nMaßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.6.6\n§ 33c Absatz 1\nTreffen der notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern oder Dritten\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.6.7\n§ 33c Absatz 2\nÜbermittlung von Einwänden an das Bundesministerium des Innern\nMASGZ\n4.1.6.8\n§ 33c Absatz 3\nAufhebung oder Änderung eines erlassenen Verwaltungsaktes auf Verlangen der Europäischen Kommission\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.6.9\n§ 33d\nAufgaben der zuständigen Behörde\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.7\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt VII\n4.1.7.1\n§ 34 (auch in Verbindung mit § 36 Absatz 3)\nRücknahme und Widerruf von Erlaubnissen, Zulassungen und Befähigungsscheinen\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.7.2\n§ 35 Absatz 1\nEntgegennahme der Anzeige über den Verlust des Erlaubnisbescheides oder des Befähigungsscheines oder einer Ausfertigung\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.7.3\n§ 35 Absatz 2\nUngültigkeitserklärung sowie Veranlassung der Bekanntmachung der Erklärung der Ungültigkeit im Bundesanzeiger\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.7.4\n§ 39a Absatz 1\nMeldung an die Meldebehörde\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.7.5\n§ 39a Absatz 2\nEntgegennahme von Meldungen der Meldebehörde\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.8\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt VIII\n4.1.8.1\n§ 40 Absatz 1 und 2\nErstattung von Strafanzeigen bei strafbarem Umgang und Verkehr sowie strafbarer Einfuhr\nLAVG\u002FLBGR\u002FOrdB\n4.1.8.2\n§ 41 Absatz 1 Nummer 1c bis 1f;\n§ 41 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b;\n§ 41 Absatz 1 Nummer 4;\n§ 41 Absatz 1 Nummer 4a;\n§ 41 Absatz 1 Nummer 5a bis 15;\n§ 41 Absatz 1 Nummer 17\nVerfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten\nLAVG\u002FLBGR\n4.1.8.3\n§ 41 Absatz 1 Nummer 16\nVerfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten\nLAVG\u002F LBGR\u002FOrdB\n4.1.8.4\n§ 41 Absatz 1a\nVerfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten\nLAVG\n4.1.8.5\n§ 43\nEinziehung von Gegenständen, soweit eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen worden ist\nLAVG\u002FLBGR\u002FOrdB\n4.1.9\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt X\n4.1.9.1\n§ 48\nVerlangen, bereits errichtete oder genehmigte Lager zu ändern\nLAVG\u002FLBGR, jeweils im Einvernehmen mit LfU\n4.2\nErste Verordnung zum Sprengstoffgesetz\n4.2.1\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt I\n4.2.1.1\n§ 2 Absatz 5\nZulassung größerer Mengen im Einzelfall\nLAVG\u002FLBGR\n4.2.1.2\n§ 4 Absatz 2\nVerlangen des Nachweises der eingeschränkten Fachkunde\nLAVG\u002FLBGR\n4.2.2\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt IV\n4.2.2.1\n§ 19 Absatz 2\nBewilligung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften\nLAVG\u002FLBGR\n4.2.3\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt V\n4.2.3.1\n§ 23 Absatz 1 und 2\nÜberwachung der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände\nOrdB\n4.2.3.2\n§ 23 Absatz 3 Satz 1\nEntgegennahme der Anzeige für ein Feuerwerk\nOrdB\n4.2.3.3\n§ 23 Absatz 3 Satz 3\nVerzicht auf Einhaltung der Anzeigefrist\nOrdB\n4.2.3.4\n§ 23 Absatz 6\nGenehmigung der Erprobung und Vorführung von Effekten mit pyrotechnischen Gegenständen\nOrdB\n4.2.3.5\n§ 23 Absatz 7\nEntgegennahme der Anzeige\nOrdB\n4.2.3.6\n§ 24 Absatz 1 Satz 1\nBewilligung von Ausnahmen von Verboten\nOrdB\n4.2.3.7\n§ 24 Absatz 2 Satz 1\nAnordnen von Abbrennverboten pyrotechnischer Gegenstände\nOrdB\n4.2.4\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt VI\n4.2.4.1\n§ 25 Absatz 2\nEntgegennahme der Mitteilung von den Grenzüberwachungsbehörden über die Einfuhr von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen\nLAVG\u002FLBGR\n4.2.5\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt VII\n4.2.5.1\n§ 29 Absatz 2\nNichtanerkennung einer Prüfung\nLAVG\u002FLBGR\n4.2.5.2\n§ 30 Absatz 1, § 31 Absatz 2 bis 4\nAbnahme der Prüfung, Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses, Bestimmung einer Frist für eine Wiederholungsprüfung\nLAVG\u002FLBGR\n4.2.6\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt VIII\n4.2.6.1\n§ 32 Absatz 1 Satz 1\nAnerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde\nLAVG\u002Ffür den Bergbau: LBGR\n4.2.6.2\n§ 32 Absatz 5 Satz 2\nBewilligung von Ausnahmen zur Teilnahmepflicht an fristgemäßen Wiederholungslehrgängen\nLAVG\u002FLBGR\n4.2.6.3\n§ 34 Absatz 2 Satz 1\nErteilen der Unbedenklichkeitsbescheinigung\nLAVG\u002FLBGR\n4.2.6.4\n§ 36 Absatz 3 bis 6\nAbnahme der Prüfung, Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses\nLAVG\u002FLBGR\n4.2.7\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt IX\n4.2.7.1\n§ 40\nMaßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung des Fachkundenachweises\nLAVG\u002FLBGR\n4.2.7.2\n§ 40a Absatz 1\nPrüfung ausreichender Qualifikation vor erstmaliger Erbringung einer nur vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung\nLAVG\u002FLBGR\n4.2.8\nAufgaben der zuständigen Behörden nach Abschnitt X\n4.2.8.1\n§ 41 Absatz 4\nVerlangen der Vorlage des Verzeichnisses mit den Belegen explosionsgefährlicher Stoffe\nLAVG\u002FLBGR\n4.2.8.2\n§ 41 Absatz 5a\nEntgegennahme von Informationen zum Aufbewahrungsort jedes Explosivstoffs\nLAVG\u002FLBGR\n4.2.8.3\n§ 44 Absatz 1\nBewilligung von Ausnahmen zur Aufzeichnungspflicht\nLAVG\u002FLBGR\n4.3\nZweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz\n4.3.1\n§ 2 Absatz 2\nVerlangen von Nachweisen über Maßnahmen, die den Schutz Beschäftigter und Dritter gewährleisten\nLAVG\n4.3.2\n§ 3\nZulassung von Ausnahmen zur Aufbewahrung von Explosivstoffen\nLAVG\n4.3.3\n§ 5 Absatz 1 bis 4\nBauartzulassung\nLAVG\n4.4\nDritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz\n4.4.1\n§§ 1 und 2\nEntgegennahme der Anzeigen über beabsichtigte Sprengungen\nOrdB, in deren Bezirk gesprengt werden soll\n4.4.2\n§ 3 Absatz 2\nVerzicht auf Erstattung der Anzeige oder Einhaltung der Frist\nOrdB, in deren Bezirk gesprengt werden 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