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GrstLPZV · Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Grundstückverkehrsgesetz und dem Landpachtverkehrsgesetz (GrstLPZV)

§ 1 (GrstLPZV-212106)

Die Aufgaben der Genehmigungsbehörde nach dem Grundstückverkehrsgesetz und der zuständigen Behörde nach dem Landpachtverkehrsgesetz nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.

Die Aufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte als Genehmigungsbehörden nach dem Grundstückverkehrsgesetz und als zuständige Behörde nach dem Landpachtverkehrsgesetz führt das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Durchführung der Aufgaben zu sichern. Zur zweckmäßigen Erfüllung dieser Aufgaben kann die Aufsichtsbehörde

1.allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben zu sichern;

2.besondere Weisungen erteilen, wenn das Verhalten der Landkreise und kreisfreien Städte zur sachgerechten Aufgabenwahrnehmung nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährdet sind.

10.08.1994Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.08.1994, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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